Das Bundesgesetz über die politischen Rechte (BPR) überträgt den Kantonen die Verantwortung für die Durchführung von eidgenössischen Abstimmungen und Wahlen auf ihrem Gebiet und hält die Rahmenbedingungen für die Durchführung fest. Versuche mit der elektronischen Stimmabgabe sind im Bundesgesetz (Art 8a BPR), in der Verordnung über die politischen Rechte (Art. 27a ff. VPR) sowie in der Verordnung der Bundeskanzlei über die elektronische Stimmabgabe und in weiteren Ausführungsbestimmungen geregelt.

Der Bundesrat kann im Einvernehmen mit interessierten Kantonen und Gemeinden örtlich, zeitlich und sachlich begrenzte Versuche mit der elektronischen Stimmabgabe ermöglichen (Art. 8a Abs. 1 BPR). Die Bundeskanzlei begleitet die Kantone bei der Einführung der elektronischen Stimmabgabe und koordiniert die Anstrengungen in diesem Bereich. Versuche bedürfen einer Grundbewilligung des Bundesrats. Diese wird jeweils für eine Dauer von bis zu zwei Jahren erteilt (Art. 27a VPR). Pro Urnengang ist jeweils eine Zulassung der Bundeskanzlei erforderlich.

Für die elektronische Stimmabgabe bei kantonalen und kommunalen Abstimmungen und Wahlen können die Kantone die Bedingungen im Rahmen der verfassungsmässigen Grundordnung unabhängig festlegen.

Die Bundeskanzlei prüft für jeden Urnengang, ob die bundesrechtlichen Anforderungen für die Zulassung eines Systems erfüllt sind. Diese Prüfung erfolgt auf der Basis der von den Kantonen eingereichten Gesuchsunterlagen.

Um von der Bundeskanzlei eine Grundbewilligung zu erhalten, ist das folgende Vorgehen für Kantone zwingend:

Die Bestimmungen für eine Plattform der zweiten Generation sind in der Verordnung der Bundeskanzlei über die elektronische Stimmabgabe definiert. Zwei Hauptanforderungen müssen erfüllt sein:

• Individuelle Verifizierbarkeit:

  Der Wähler kann sicherstellen, dass seine Stimme richtig und unverändert in der elektronischen Urne angekommen ist.

• Universelle Verifizierbarkeit:

  Die Wahlkommission kann bei der Öffnung der Urne durch einfache Mittel prüfen, dass die Urne nicht verfälscht wurde.

Durch diese Bestimmungen können Stimmen auf drei Ebenen verifiziert werden:

• Cast-as-intended:

  Der Stimmende kann verifizieren, dass er wie beabsichtigt gestimmt hat.

• Recorded-as-cast:

  Der Stimmende erhält eine Bestätigung, dass seine Stimme so aufgenommen wurde, wie er sie abgegeben hat.

• Counted-as-recorded:

  Die Stimmbehörden und unabhängige Experten können zweifellos sicherstellen, dass die Stimmen so gezählt wurden, wie sie registriert wurden. Dies erfolgt auf der Basis von «Zero Knowledge Proofs», das heisst, ohne die Stimmen zu kennen, ohne die Urne zu öffnen oder Rückschlüsse auf die Abstimmenden ziehen zu können.

Die individuelle und universelle Verifizierbarkeit ist ein wesentlicher Mehrwert einer Lösung der Generation 2.0 gegenüber den vorherigen Generationen. Um die Verifizierbarkeit zu ermöglichen, baut die Lösung der Post auf sogenannten unveränderlichen Protokollen auf.