Gesetze
Rechtliche Vorgaben für die Post
Postgesetzgebung
Die Postgesetzgebung, bestehend aus dem Postgesetz und dem Postorganisationsgesetz, bildet den rechtlichen Rahmen für den Postsektor. Das Postgesetz definiert die Rahmenbedingungen für den Wettbewerb im Postmarkt und die Grundversorgung mit Postdiensten sowie Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs. Das Postorganisationsgesetz ist ein Spezialgesetz für die Schweizerische Post, das die Rechtsgrundlage für die Organisation des Unternehmens bildet. Der Zweckartikel legt die Geschäftsfelder der Post fest.
Sektorspezifische Gesetze
Die PostFinance AG bedarf für ihre Geschäftstätigkeit einer Bewilligung und muss als Voraussetzung dafür die finanzmarktrechtliche Regulation einhalten. Die PostAuto Schweiz AG hat als konzessioniertes Transportunternehmen die gesetzlichen Vorgaben des Personenbeförderungsgesetzes zu beachten.
Allgemeine Gesetze
Im Rahmen einer jeden Geschäftstätigkeit sind die Regeln der allgemeinen Rechtsordnung zu beachten. Dabei sind für die Post das Wettbewerbsrecht (Kartell- und Preisüberwachungsgesetz) sowie das Datenschutzrecht besonders wichtig. Im Personalbereich spielt das Arbeitsgesetz eine zentrale Rolle. Weitere Rechtsbestimmungen wie das Umweltrecht sowie die Energie- und Infrastrukturgesetzgebungen gewinnen für die Post zunehmend an Bedeutung.
Zentrale Rechtsgebiete für die Schweizerische Post AG und ihre strategischen Konzerngesellschaften: