E-ID-Gesetz
Eine sichere elektronische Identität für die digitale Welt
Um was geht es
Prozesse der Unternehmen und der öffentlichen Hand werden vermehrt digitalisiert. Viele Besorgungen und Dienstleistungen des täglichen Lebens lassen sich inzwischen auch oder sogar nur noch online erledigen. In der Schweiz gibt es bis heute keine allgemein akzeptierten und breit genutzten elektronische Standard-Identitäten, über die Unternehmen ihre Kundinnen und Kunden erkennen und einfach in ihre digitalen Prozesse einbinden können. Ausserdem fehlt den Bürgerinnen und Bürgern eine solche Standard-Identität, um sich sicher in der digitalen Welt ausweisen zu können.
Vor diesem Hintergrund ist die Möglichkeit, sich mit einer elektronischen Identität im Internet eindeutig identifizieren zu können, elementar und zeitlich absolut dringlich. Die Schweiz braucht eine staatlich anerkannte elektronische Identität, um die zweifelsfreie Identifizierung im Internet zu garantieren. Nur mit einer vertrauenswürdigen elektronischen Identität können medienbruchfreie digitale Geschäftsprozesse effektiv vorangetrieben sowie Online-Geschäfte und E-Government-Anwendungen weiterentwickelt werden.
Das neue E-ID-Gesetz schafft die nötige Rechtsgrundlage, damit eine in der ganzen Schweiz einheitlich geregelte elektronische Identität etabliert werden kann. Die elektronische Identifikation soll von staatlich zertifizierten Unternehmen und Organisationen abgegeben werden können.
Die Post vertritt folgende Standpunkte
Die Post befürwortet das neue Gesetz über elektronische Identifizierungsdienste (BGEID):
- Die elektronische Identität ist ein Schlüssel für eine erfolgreiche digitale Transformation, denn sie ist eine Voraussetzung für sichere und vertrauenswürdige digitale Dienstleistungen. Die Post ist der Motor für eine moderne Schweiz. Die Post unterstützt die Schweiz in der Digitalisierung.
- Die E-ID schafft die nötige Rechtssicherheit und Vertrauen im virtuellen Umfeld. Indem der Staat die Identität bestätigt ist er der Garant für staatlich anerkannte und damit vertrauenswürdige Lösungen, mit denen sich Nutzerinnen und Nutzer in der digitalen Welt sicher und bequem bewegen können. Dies fördert E-Commerce und E-Government – zwei wichtige Marktfelder der Post von morgen.
- Das Vertrauen in die Digitalisierung steigt mit der E-ID. Als Intermediärin kann die Post ihren Kunden digitale Dienstleistungen noch höherer Qualität anbieten, da sie auf einer sicheren, vertrauensvollen und standardisierten E-ID basieren. Mit einer E-ID steigt das Vertrauen, dass mehr Kundinnen und Kunden diese digitalen Lösungen nutzen.
- Anstelle des aktuellen Wildwuchses an privaten elektronischen Identitäten, kann sich die Schweizer Gesellschaft und Wirtschaft auf die staatlich anerkannte, standardisierte E-ID abstützen, was zu Kosteneinsparungen für die Kunden und letztlich auch die Dienstleistungsanbieter wie bspw. der Post selbst führt.
- Weder Kunden noch Anbieter sind vor Cyberkriminalität und -betrug gefeit. Mit der E-ID wird die Sicherheit massiv erhöht. Unsere eigenen digitalen Prozesse gewinnen durch die E-ID noch mehr an Sicherheit.
- Eine Ablehnung der staatlich anerkannten E-ID heisst für die Post, weiterhin abhängig zu sein von unterschiedlichen elektronischen Identitäten nationaler, internationaler privater Firmen, die ihre eigenen Anforderungen und Standards schreiben. Bereits getätigte Investitionen wären zudem in Frage gestellt und die technische Entwicklung sowie neue Anwendungen würden massiv verzögert.
Rolle der Post
Im Bereich der elektronischen Identität ist die Post in drei unterschiedlichen Rollen tätig und betroffen:
- Die Post bietet viele ihrer Dienste auch online an. Als Online-Dienstleisterin hat sie Bedarf an sicheren, verlässlichen und einfachen Prozessen zur digitalen Identifikation ihrer eigenen Kunden (z.B. Sendungssteuerung, Postshop usw.).
- Die Post bietet als Intermediärin digitale Lösungen für Behörden, Geschäfts- und Privatkunden an. Eine qualitativ hochstehende Identifikation der Endkunden ist dabei eine Grundanforderung an diese Lösungen (z.B. das elektronische Patientendossier).
- Im Joint Venture SwissSign Group AG bündelt die Post zusammen mit zahlreichen anderen Unternehmungen ihre Kompetenzen für elektronische Identitäten – mit dem Ziel, eine elektronische Identität für alle Anwender der Schweiz aufzubauen. SwissSign Group ist Anbieterin von SwissID und ein Joint Venture aus staatsnahen Betrieben, Finanzunternehmen, Versicherungsgesellschaften und Krankenkassen (SBB, Schweizerische Post, Swisscom, Banque Cantonale de Genève, Credit Suisse, Entris Banking, Luzerner Kantonalbank, Raiffeisen, Six Group, UBS, Zürcher Kantonalbank, Axa, Baloise, CSS, Helvetia, Mobiliar, SWICA, Swiss Life, Vaudoise und Zürich).
Position Referendumskomitee
Eine Allianz von Bürgerinnen und Bürgern, Organisationen und Parteien wehrt sich insbesondere gegen die im E-ID-Gesetz vorgesehene Aufgabenteilung zwischen dem Staat und privaten Identity Providern (IdP). Aus Sicht des Referendumkomitees muss die Herausgabe der elektronischen Identität ausschliesslich in staatlicher Verantwortung sein. Dem Staat vertraue die Bevölkerung zudem in dieser Angelegenheit mehr als privaten Unternehmungen. Es dürfe nicht sein, dass ein amtlicher Ausweis durch private Anbieter kommerzialisiert und dem Staat lediglich die Rolle eines Datenlieferanten zukommt. Weiter argumentiert die Allianz, dass Daten bei den privaten Unternehmen aufgezeichnet werden und damit Missbrauchspotenzial entsteht. Der einzige, wirksame Datenschutz wäre, auf die Erhebung von unnötigen Daten zu verzichten.