Revision des CO2-Gesetzes für die Zeit nach 2024
PostAuto auf dem Weg zu klimafreundlicher Mobilität
Ausgangslage
Zur Erreichung der Klimaziele hat die Schweiz beschlossen, das CO2-Gesetz aus dem Jahr 2011 zu revidieren. Im Juni 2021 ist eine erste Revision des CO2-Gesetzes an der Urne gescheitert. Zwar wurden im Anschluss mittels einer parlamentarischen Initiative (21.477) Übergangsbestimmungen beschlossen und auslaufende Instrumente bis Ende 2024 verlängert. Spätestens Anfang 2025 soll aber ein neues CO2-Gesetz in Kraft treten, das die nötigen Rahmenbedingungen schafft, damit die Schweiz die Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 halbieren kann. Dafür hat die Verwaltung bereits wenige Monate nach der Ablehnung der letzten Revision einen neuen Gesetzesvorschlag in die Vernehmlassung gegeben. Die Post hat zur Vorlage Stellung genommen.
Im September 2022 Jahres hat der Bundesrat die Botschaft zum revidierten CO2-Gesetz (22.061) verabschiedet. Im Gegenzug zur früheren Revision wird in der aktuellen Vorlage auf Abgaben verzichtet. Es stehen Lenkungsmassnahmen und die gezielte Förderung von klimafreundlichen Lösungen in den Bereichen Gebäude, Mobilität, Industrie, Innovation und Finanzmarkt im Vordergrund. Insgesamt sollen mit dem neuen CO2-Gesetz für die Zeit von 2025 bis 2030 rund 4,1 Milliarden Franken in den Klimaschutz investiert werden.
Die Position der Post zur Revision des CO2-Gesetzes
Die Post und PostAuto übernehmen als bundesnahe Unternehmen im Bereich Klima Verantwortung und wollen ab 2040 in der gesamten Wertschöpfungskette klimaneutral und als Unternehmen Netto-Null sein.
Bereits in einem Jahr wird die Post Briefe und Pakete in urbanen Zentren klimaneutral transportieren. Und ab 2030 wird der eigene Betrieb komplett klimaneutral sein. Dazu gehört die Umstellung auf alternative Antriebe, 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energiequellen aus der Schweiz und der Ausstieg aus fossilen Heizungen. Die noch verbleibenden Emissionen werden vollständig neutralisiert.
Das ambitionierte Klimaziel der Post steht im Einklang mit dem Klimaziel der Vereinten Nationen, die Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Die Post unterstützt deshalb die Revision des CO2-Gesetzes. In den Bereichen Immobilien und Logistik gehen die von der Post vorgeschlagenen Klima-Massnahmen sogar noch weiter als in der Gesetzesrevision vorgeschlagen.
PostAuto auf Kurs bei der Elektrifizierung
Als grösstes Busunternehmen im Schweizer öV will PostAuto bei alternativen Antriebsformen eine Vorreiterrolle einnehmen und seine Flotte rasch dekarbonisieren.
Die Elektrifizierung ist bereits in vollem Gang, bis 2024 werden rund 100 Elektrobusse in Betrieb genommen. Der Strom für alle Batteriebusse von PostAuto stammt zu 100 Prozent aus zertifizierten erneuerbaren Energiequellen aus der Schweiz.
PostAuto entscheidet nicht allein über Elektrifizierung
PostAuto will rasch ganze Betriebshöfe oder Linienbündel auf alternativ angetriebene Fahrzeuge ausrichten. Allerdings sind Batterie- und Brennstoffzellen-Busse derzeit teilweise noch deutlich teurer als Dieselbusse. Zudem ist auch der Aufbau der Ladeinfrastruktur kostenintensiv.
PostAuto kann diese Mehrkosten nicht alleine tragen, es braucht das finanzielle Engagement von Bund und Kantonen als Besteller dieses Angebots. Deshalb ist PostAuto bei der Finanzierung der alternativen Antriebe auf die Besteller angewiesen, sie entscheiden letztlich über die Elektrifizierung des öV-Angebots.
Wichtige Massnahmen im öffentlichen Verkehr
Post und PostAuto begrüssen die im CO2-Gesetz vorgeschlagenen Massnahmen zur Unterstützung der Dekarbonisierung des öffentlichen Strassenverkehrs. Dabei stehen drei Massnahmen im Fokus:
Die Abschaffung des Fehlanreizes der Rückerstattung der Mineralölsteuer
PostAuto begrüsst grundsätzlich, dass die Abschaffung der Mineralölsteuerbefreiung im öV angestrebt wird. Die die heutige Befreiung stellt ein Fehlanreiz dar. Gleichzeitig fordert PostAuto, dass die dadurch zusätzlich zur Verfügung stehenden Mittel vollumfänglich für die Förderung umweltfreundlicher Antriebe eingesetzt werden. Wie der Übergang vonstattengehen soll, muss mit den Leistungserbringern und den Bestellern zwingend abgesprochen werden. Dabei sind zwei Faktoren unabdingbar: Erstens dürfen dem Regionalverkehr keine Mittel entzogen werden. Geschieht das, würde das der ökologisch sinnvollen Erhöhung des Modalsplits zuwiderlaufen. Zweitens darf die Investitionssicherheit für die Leistungserbringer nicht in Frage gestellt werden.
Die finanzielle Unterstützung des Bundes für die Anschaffung von Bussen mit alternativen Antrieben
Mit dem neuen CO2-Gesetz will der Bund einen Verpflichtungskredit von insgesamt 282 Millionen Franken beschliessen, der den konzessionierten Transportunternehmen in den Jahren 2025 bis 2030 für die Umstellung auf alternative Antriebe zugutekommt.
Aus Sicht von PostAuto ist es entscheidend, dass der Bund die konzessionierten Transportunternehmen aller Verkehrsparten finanziell unterstützt. Schliesslich ist die Umstellung auf umweltfreundliche Busse derzeit noch mit erheblichen Mehrkosten verbunden, welche die im bestellten Personenverkehr tätigen Transportunternehmen nicht alleine tragen können. PostAuto ist auf die finanzielle Unterstützung des Bundes angewiesen und begrüsst, dass der Bund mit der Übernahme eines Teils der zusätzlichen Investitionskosten gegenüber konventionellen Modellen und Antrieben, einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Kostenparität zwischen Diesel und Elektro leistet.
Koordinierte, nationale Lösungen für ein erfolgreiches öV-System Schweiz und einen starken Service public
Die Herausforderung der Umstellung auf alternative Antriebe im öffentlichen Strassenverkehr geht weit über die Finanzierung hinaus. Eine Umstellung bedeutet auch eine Erweiterung des bestehenden Ökosystems mit neuen Elementen (Ladeinfrastruktur, Backend-Systeme, Energiebeschaffung etc.) oder die Sicherstellung von Interoperabilität und Wirtschaftlichkeit des neuen Gesamtsystems. Damit das Schweizer öV-System weiterhin erfolgreich und wirtschaftlich effizient ist, ist es für PostAuto zentral, dass auf ein standardisiertes und integriertes Gesamtsystem gesetzt wird und entsprechend Synergiepotenziale zum Aufbau einer einheitlichen Infrastruktur genutzt werden. Die Post und PostAuto begrüssen, dass sich der Bund mit der Schaffung einer Koordinationsstelle im Bereich der alternativen Antriebe für einheitliche, nationale Lösungen einsetzen will. Im Sinne eines starken Service public und einer effizienten Nutzung der öffentlichen Gelder sind ein koordiniertes Vorgehen, gemeinsame Lösungen und Standards sowie die Bündelung von Knowhow zentral. PostAuto ist gemeinsam mit der öV-Branche bereit, die Arbeiten hinsichtlich der Realisierung der Koordinationsstelle im Bereich Elektromobilität zu unterstützen.