Die Schweizerische Post als spezialgesetzliche Aktiengesellschaft befindet sich zu 100% im Besitz der Eidgenossenschaft und erhält von dieser den Leistungsauftrag für die Erfüllung der postalischen Grundversorgung. Die Post muss deshalb neben allgemeinen rechtlichen Bestimmungen auch verschiedene postspezifische, sektorspezifische und organisationsrechtliche Vorgaben beachten. Diese bilden die Rahmenbedingungen für die Organisation, die Strategie und das Verhalten der Post.

Die Postgesetzgebung, bestehend aus dem Postgesetz und dem Postorganisationsgesetz, bildet den rechtlichen Rahmen für den Postsektor. Das Postgesetz definiert die Rahmenbedingungen für den Wettbewerb im Postmarkt und die Grundversorgung mit Postdiensten sowie Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs. Die dazugehörige Verordnung regelt die konkrete Ausgestaltung der Grundversorgung sowie die Aufsicht über die Erbringung dieser. Das Postorganisationsgesetz ist ein Spezialgesetz für die Schweizerische Post, das die Rechtsgrundlage für die Organisation des Unternehmens bildet.


Positionspapiere

Änderung der Postverordnung

Die Änderungen in der Postverordnung legen den Grundstein für eine moderne Grundversorgung. Trotz klarer Verschärfungen trägt die Post die neuen Bestimmungen mit.

Weitere Projekte der Postgesetzgebung

Der Bundesrat ist verpflichtet, periodisch die Wirksamkeit der Postgesetzgebung zu überprüfen und zu klären, ob es gesetzgeberischen Handlungsbedarf gibt. In einem dazu erstellten Bericht vom Januar 2017 stellte der Bundesrat Anpassungsbedarf in den Bereichen der Aufsicht über die Grundversorgung im Zahlungsverkehr, der Stärkung des Konsumentenschutzes sowie bei der Erleichterung der Amtshilfe zwischen den mit dem Vollzug des Postgesetzes betrauten Behörden fest. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat am 10. Oktober das UVEK beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage zu erarbeiten und damit eine Teilrevision des Postgesetzes anzugehen.

Am 5. September hat der Bundesrat eine Aussprache zur Weiterentwicklung von PostFinance geführt. PostFinance soll es erlaubt werden, auch Hypotheken und Kredite anzubieten. Zudem spricht sich der Bundesrat für eine Öffnung des Aktionariats aus. Er hat das UVEK damit beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage zur Änderung des Postorganisationsgesetzes zu erarbeiten.

Zu einem späteren Zeitpunkt sollen gemäss Bundesrat weitere Anpassungen in der Postverordnung erfolgen. Dabei handelt es sich einerseits um die Festlegung von Preisobergrenzen (Price-Cap), andererseits um die Umsetzung von Vorstössen, welche die Hauszustellung für ganzjährig bewohnte Siedlungen sicherstellen wollen.