Zeitungen in der Grundversorgung
Preise decken die Kosten nicht

Die Schweizerische Post ist an einem funktionierenden Pressemarkt interessiert und begrüsst die Förderung einer vielfältigen Presselandschaft durch den Bund. Sie gibt die indirekte Presseförderung von bisher jährlich insgesamt 50 Millionen Franken über eine Ermässigung pro Zeitungsexemplar unmittelbar an die Verlage weiter. Das BAKOM entscheidet, welche Titel förderungsberechtigt sind. Die Preise für die Zeitungszustellung liegen jedoch deutlich unter den anfallenden Kosten, was zu einer Kostenunterdeckung von rund 93 Millionen Franken führt (Stand 2020). Für die Post ist deshalb sicherzustellen, dass sie ihre Preise nach marktgerechten Kriterien festlegen kann.

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Die Tageszustellung von abonnierten Zeitungen und Zeitschriften gehört zum Grundversorgungsauftrag der Post. Ihre Menge nimmt seit Jahren kontinuierlich ab. Gemäss Postgesetz Artikel 16 muss die Post die Preise für abonnierte Zeitungen in der Grundversorgung nach wirtschaftlichen Grundsätzen sowie distanzunabhängig festlegen. Die Preise für diese Dienstleistung liegen deutlich unter den anfallenden Kosten. Mit Effizienzsteigerungen arbeitet die Post ständig daran, diese Kosten zu senken. Angesichts des rückläufigen Marktes reicht dies allein jedoch nicht aus, um die Kostenunterdeckung aus eigener Kraft weiter substanziell zu mindern.

Zeitungsrechnung ist defizitär

Die Zeitungsrechnung der Post weist für das Jahr 2020 eine Kostenunterdeckung von rund 93 Millionen Franken aus. Dies bedeutet, dass die Gesamtheit der abonnierten Zeitungen und Zeitschriften von einer Querfinanzierung durch andere Post-Dienstleistungen profitiert – und zwar in einem Umfang, welcher die indirekte Presseförderung des Bundes massiv übersteigt. Der starke Anstieg der Unterdeckung gegenüber dem Vorjahr erklärt sich unter anderem durch den stärkeren Mengenrückgang bei den Briefen gegenüber den Zeitungen. Damit fiel für den Zeitungsbereich ein höherer Fixkostenanteil des Verteilnetzes an. Die Coronapandemie hat den Trend der rückgängigen Briefmengen nochmals verstärkt.

Kostenunterdeckung Zeitungsrechnung Post in Mio. CHF

Zeitungsrechnung 2016 2017 2018 2019 2020
Kostenunterdeckung

(gerundet)

-77 -71 -65 -78 -93

Post will funktionierenden Pressemarkt

Die Post ist bereit, einen Teil der Kostenunterdeckung im Zeitungstransport mitzutragen, um einen funktionierenden Pressemarkt in der Schweiz zu ermöglichen. Dies solange die Grundversorgung dank dem bestehenden Restmonopol bei den Briefen solide finanziert ist. Mindestens die logistischen Prozesskosten (d.h. die Kosten für Annahme, Sortierung, Transport und Zustellung) muss sie aber decken können.

Presseförderung durch den Bund

Um die Presse- und Meinungsvielfalt in der Schweiz zu erhalten, leistet der Bund über die indirekte Presseförderung jährlich einen Subventionsbeitrag von bisher insgesamt 50 Millionen Franken. Lokale oder regionale Tages- und Wochenzeitungen sowie Zeitungen und Zeitschriften der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse profitieren dadurch von ermässigten Preisen in der Tageszustellung. Für die Regional- und Lokalpresse sind 30 Millionen Franken der Bundesgelder bestimmt, für die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse 20 Millionen Franken. Die Post gibt die Förderbeiträge des Bundes über eine Ermässigung pro Zeitungsexemplar unmittelbar an die Verlage bzw. an die berechtigten Titel weiter. Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) entscheidet, welche Titel förderungsberechtigt sind. Das Parlament hat in der Sommersession 2021 ein Massnahmenpaket zur Förderung der Medien beschlossen, welches eine Ausdehnung der indirekten Presseförderung vorsieht.

Presseförderungsbeiträge des Bundes in Rp. pro Exemplar

Presseförderungsbeitrag 2018 2019 2020 2021 2022
Regional – und Lokalpresse 24 25 27 29 29
Mitgliedschafts- und Stiftungspresse 17 18 18 18 18

Aktuelle Dossiers mit Bezug zu Printmedien

Massnahmenpaket zugunsten der Medien

  • Im Sommer 2021 ist nach über einjähriger Beratung das Massnahmenpaket zugunsten der Medien vom Parlament verabschiedet worden. Die Ausweitungen der indirekten Presseförderung beinhalten folgende Änderungen:
    • Der Bundesbeitrag an die Tageszustellung von abonnierten Tages-, Wochen- und Zweiwochenzeitungen wird von 30 auf neu 50 Millionen Franken erhöht.
    • Die Förderung der Medien wird zusätzlich auf die Früh- und Sonntagszustellung ausgeweitet. Dafür werden weitere 40 Millionen Franken bereitgestellt.
    • Die Unterstützung von Zeitungen und Zeitschriften der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse wird von jährlich 20 auf 30 Millionen Franken aufgestockt.
  • Gegen diese Ausdehnung der Medienförderung hat ein parteiunabhängiges Komitee das Referendum ergriffen. Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger stimmen am 13. Februar 2022 über die Vorlage ab.

Befristete Soforthilfe zugunsten der Medien

  • Um die Ertragsausfälle der Medien aufgrund des Corona-Virus abzufedern, hat das Parlament im Rahmen der ausserordentlichen Session Sofortmassnahmen beschlossen. Die Massnahmen vom 1. Juni 2020 sind bis Ende 2021 verlängert worden.

Die Post vertritt folgende Standpunkte

  • Die Post unterstützt die Förderung einer vielfältigen Presselandschaft durch den Bund. Die Wahl des Presseförderungsmodells ist jedoch Sache der Politik.
  • Damit die Post die Grundversorgung gemäss ihrem gesetzlichen Auftrag eigenwirtschaftlich erbringen kann, muss sie ihre Preise nach marktgerechten und kostenorientierten Kriterien festlegen können.
  • Die Post ist bereit, einen Teil des Defizits im Zeitungstransport mitzutragen, solange die Grundversorgung dank dem bestehenden Restmonopol bei den Briefen solide finanziert ist.
  • Die logistischen Prozesskosten (Annahme, Sortierung, Transport und Zustellung) müssen gedeckt sein.
  • Die Post begrüsst die Stossrichtung des Bundesrates und des Parlaments mit dem Massnahmenpaket zugunsten der Medien, die Zeitungen mit weiteren Mitteln zu unterstützen.
  • Eine Ausdehnung der indirekten Presseförderung auf die Früh- und Sonntagszustellung wird von der Post ebenfalls unterstützt.
  • Eine Öffnung der bestehenden indirekten Presseförderung für private Anbieter ohne Grundversorgungsverpflichtung würde die Kostenunterdeckung der Post in der Zeitungsrechnung weiter erhöhen und auch die Eigenwirtschaftlichkeit der Grundversorgung gefährden. Unter den gegebenen Bedingungen ist eine solche Öffnung aus Sicht der Post nicht möglich.

Rund ums Thema

BAKOM: Presseförderung

 
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