Das Briefrestmonopol
Finanzierungspfeiler für die Grundversorgung

Nach mehreren Marktöffnungsschritten im Paket- und Briefmarkt verfügt die Post seit 2009 noch über ein Restmonopol für Inlandbriefe unter 50 Gramm. Die Erlöse aus dem Geschäft mit Inlandbriefen bis 50 Gramm leisten einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung der postalischen Grundversorgung.

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Die Schweiz verfügt heute über eine zuverlässige, qualitativ hochstehende und preiswerte Grundversorgung mit Postdiensten und Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs, die mit Erträgen der Post aus ihren Dienstleistungen und dem Restmonopol finanziert werden.

Dienstleistungen der Grundversorgung/Dienstleistungen im Monopol: Briefe bis 50 g. Dienstleistungen der Grundversorgung/Dienstleistungen in Konkurrenz: Briefe über 50 g, Pakete unter 20 kg, Zahlungsverkehr. Dienstleistungen ausserhalb der Grundversorgung/Dienstleistungen in Konkurrenz: Expressdienste, Pakete über 20 kg.

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Ohne dieses Restmonopol wäre aus Sicht der Post die Finanzierung der Grundversorgung in Frage gestellt. Denn angesichts sinkender Briefmengen reichen die Erträge der Post allein dafür langfristig nicht aus. Der Beitrag des Restmonopols müsste kompensiert werden. Gleichwertige Alternativen sind jedoch nicht in Sicht. Eine Reduktion von Leistungen und Qualität der Grundversorgung wäre somit die unausweichliche Konsequenz.

Gleichzeitig ist die verbreitete Erwartung, dass eine vollständige Marktöffnung zu sinkenden Preisen führe, im Fall des Briefmarktes unerfüllbar. Die Post rechnet im Gegenteil mit tendenziell steigenden Preisen, weil die rückläufigen Mengen zu höheren Stückkosten führen (siehe auch das Dossier Preisgestaltung). Während im Monopolbereich die Preise durch den Bundesrat reguliert werden – gemäss geltendem Gesetz legt er Preisobergrenzen fest –, müssten diese ohne Monopol grundsätzlich vom Markt gebildet werden. Aus den genannten Gründen kommt die Post zu dem Schluss, dass eine Aufhebung des Restmonopols auch für die Kundschaft mehr Nachteile als Vorteile mit sich bringen würde.

Marktöffnungs- / Reformschritte

Die Post vertritt folgende Standpunkte

  • Die Post steht mit Ausnahme des Restmonopols auf Briefe bis 50 g im Wettbewerb. Sie stellt sich z. B. im Paketmarkt der grossen Konkurrenz.
  • Das Restmonopol leistet einen Beitrag zur Finanzierung der Grundversorgung. Für die Finanzierung der Grundversorgung sind indes bereits heute Erträge aus dem Wettbewerbsbereich notwendig.
  • Wenn das Restmonopol aufgehoben würde, müsste sein Finanzierungsbeitrag aus alternativen Quellen kompensiert werden.
  • Die Erwartung sinkender Preise dank Marktöffnung ist im Briefmarkt nicht erfüllbar.
  • Die Nachteile einer Aufhebung des Restmonopols überwiegen die Vorteile deutlich.

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