Die postalische Grundversorgung der Zukunft
Die gesellschaftliche und politische Diskussion ist lanciert
Ausgangslage
Die aktuelle Postgesetzgebung wurde vor 15 Jahren entworfen. Jede Einwohnerin und jeder Einwohner der Schweiz erhielt damals durchschnittlich knapp 400 Briefe und tätigte im Poststellennetz rund 30 Bareinzahlungen pro Jahr. Die Lebens- und Konsumgewohnheiten haben sich seitdem stark verändert: 2021 erhielt jede Einwohnerin und jeder Einwohner der Schweiz durchschnittlich nur noch halb so viele Briefe und tätigte im Poststellennetz noch 11 Bareinzahlungen. Bis 2030 werden sich diese Entwicklungen weiter verstärken.
Gleichzeitig steigt die Nachfrage nach digitalen Dienstleistungen: die Gesellschaft wird sich mehr und mehr zu einer volldigitalen entwickeln und die digitale Kommunikation unseren Alltag bestimmen. Die zukünftige Grundversorgung muss sich an den gesellschaftlichen und technologischen Entwicklungen orientieren, um weiterhin im Sinne eines starken Service public einen Mehrwert für die Schweiz leisten zu können.
Weiterentwicklung der postalischen Grundversorgung
Eine Überarbeitung der Postgesetzgebung bis zu ihrem Inkrafttreten bedingt einen langen Prozess. Die Arbeiten wurden mit der vom Bundesrat eingesetzten unabhängigen Expertenkommission «Egerszegi» im Jahr 2022 gestartet. Unter der Leitung von alt Ständerätin Christine Egerszegi hat die Expertenkommission in ihrem Bericht festgehalten, dass die heutige Postgesetzgebung in absehbarer Zeit von den gesellschaftlichen Entwicklungen überholt sein wird.
Der Bundesrat hat auf Basis des Expertenberichts das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) damit beauftragt, die Möglichkeiten zur Weiterentwicklung der Grundversorgung mit Post- und Zahlungsverkehrsdiensten zu prüfen und die sich stellenden Fragen zur Notwendigkeit und Machbarkeit einer digitalen Grundversorgung vertieft abklären zu lassen. Der Bericht soll anfangs 2024 präsentiert werden.
Die Expertenkommission fordert eine Modernisierung der postalischen Grundversorgung und hält folgendes fest:
- Die Postlogistik wird immer wichtiger.
- In Zukunft sollen vermehrt auch digitale Dienstleistungen in der Grundversorgung verankert werden.
- Bis 2030 wird die digitale Kommunikation stark verbreitet sein. Denkbar sei, dass ab 2030 die A-Post aus der Grundversorgung herausgelöst wird.
- Die Grundversorgung im Zahlungsverkehr soll erhalten und öffentlich ausgeschrieben werden.
- Das Restmonopol soll abgeschafft werden, da es als Folge der sinkenden Briefmengen an Bedeutung verliert.
Die Diskussion ist lanciert
Bereits heute ist die politische und gesellschaftliche Diskussion in Gange. Einen Beitrag dazu leistet unter anderem das «Weissbuch zur Zukunft der postalischen Grundversorgung» der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft der Berggebiete (SAB). Zentrale Personen aus Parlament und Verwaltung skizzieren darin unterschiedliche Ideen, wie der künftige Service public der Post in Zukunft aussehen könnte. So unterschiedlich die Vorstellungen und Bedürfnisse auch sind, einig sind sich die Autorinnen und Autoren darin: es besteht Handlungsbedarf in der Politik und bei der Post für die Grundversorgung der Zukunft.
Inhaltsbereich
Die Post ist das älteste bundesnahe Unternehmen und muss auch in Zukunft weiterbestehen. Dafür braucht es den Mut den Grundversorgungsauftrag weiter zu denken und Innovationen voll nutzbar zu machen
Martin Candinas, Nationalratspräsident 22/23 (Die Mitte)
Das Briefgeschäft wird sich – nicht in zehn Jahren, aber doch in absehbarer Zeit – von einem absoluten Massen- zu einem speziellen Nischengeschäft entwickeln. Entsprechend ist eine Reduktion des Leistungsumfangs unumgänglich, wie dies in unserem europäischen Umfeld schon Realität ist.
Christoph Ammann, Regierungsrat und Vorsteher der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion des Kantons Bern (SP)
Der digitale Wandel erfasst auch den Service public. […] Es braucht auch bei der Post die modernsten digitalen Lösungen.
Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse / Alt Nationalrat (SP)
Quasi im Erbgut der Post verankert ist der sorgsame, verlässliche Umgang mit persönlichen, schützenswerten Daten. Darauf baut die Post richtigerweise auf, sei es im Gesundheitswesen als Systemanbieterin für das elektronische Patientendossier oder im Bereich der digitalen Behördendienstleistungen beispielsweise mit der elektronischen Identität.
Thomas Weber, Regierungsrat und Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft (2013 – 2023, SVP)
Die Post sollte also selbst bestimmen können, wie sie die Zugangspunkte zu ihren postalischen Grundversorgungsdienstleistungen ausgestalten will, also zum Beispiel als eigene Poststelle oder als Zugangspunkt in einem Lädeli, physisch oder digital, etc.
Prof. Em. Matthias Finger, EPFL – Center for Digital Trust, Lausanne
Ich würde mir wünschen, dass im Postnetz der Zukunft die Pöstlerinnen und Pöstler eine Brückenfunktion wahrnehmen und der Bevölkerung eine Hilfestellung in der Digitalisierung anbieten
Edith Graf-Litscher, Alt Nationalrätin (SP)
Position der Post
Die Post selbst bekennt sich für die Zeit nach 2030 weiterhin zu einem starken Service public: die postalische Grundversorgung soll qualitativ hochstehend bleiben und landesweit mit relevanten Dienstleistungen verfügbar sein. Die Grundversorgung ab 2030 steht aus Sicht der Post auf drei Pfeilern:
- Eine nachhaltige und zuverlässige Logistik
- Eine einfache und sichere digitale Kommunikation
- Einen lokalen und einfach erreichbaren Zugang zu Dienstleistungen
Weitere Links und Dokumente
- Weissbuch zur Zukunft der postalischen Grundversorgung der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete
- Medienmitteilung – Post begrüsst eine breite Diskussion – auch über digitale Angebote
- Medienmitteilung – Roberto Cirillo: «Die Schweiz wünscht sich eine starke, moderne und digitale Post – für alle und jederzeit»
- Roberto Cirillo im SRF Tagesgespräch
- Christian Levrat im SRF Tagesgespräch