Nachhaltige Finanzierung für die Grundversorgung
Kosten und Nutzen im Ungleichgewicht
Ausgangslage
Die Schweiz verfügt heute über eine zuverlässige, qualitativ hochstehende und preiswerte Grundversorgung mit Postdiensten und Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs. Diese erbringt die Post komplett eigenwirtschaftlich, also durch die Erwirtschaftung von Erträgen inner- und ausserhalb der Grundversorgung. Die Grundversorgung leistet einen wichtigen volkswirtschaftlichen Beitrag, in dem sie zu einer grösseren Standortattraktivität und Lebensqualität in der Schweiz beiträgt. Postexterne Mittel sind im Gesetz nicht vorgesehen, zur Finanzierung gewährt der Gesetzgeber der Post jedoch heute mit dem Restmonopol noch das exklusive Recht, Briefe unter 50g zu befördern.
In mehreren Marktöffnungsschritten wurde die Monopolstellung der Post in der Paket- und Brieflogistik stetig weiter verringert. Heute steht die Post mit Ausnahme des Restmonopols auf Briefe bis 50 g im Wettbewerb und stellt sich z.B. im Paketmarkt der grossen Konkurrenz. Demgegenüber wurden die Auflagen zur Grundversorgung in der Postgesetzgebung kontinuierlich erweitert und verschärft, was zu steigenden Kosten führt (siehe dazu das Positionspapier «die Postverordnung im steten Wandel»).
Die Finanzierung der Grundversorgung
Der Wert des Monopols betrug im Jahr 2022 69 Mio. Franken. Um diesen Betrag verbesserte das Privileg für Briefe unter 50g das Ergebnis der Post. Der Monopolwert nimmt bedingt durch den Briefmengenrückgang seit Jahren ab. Trotz seiner abnehmenden Ertragskraft ist das Monopol heute noch ein wichtiges – und vor allem das einzige – Finanzierungsinstrument für die Grundversorgung. Seine Abschaffung hätte entsprechende Folgen für die heutigen Grundversorgungsaufträge, welche die Post aus eigenen Mitteln finanziert.
Gleichzeitig ist die verbreitete Erwartung, dass eine vollständige Marktöffnung zu sinkenden Preisen führe, im Fall des Briefmarktes nicht erfüllbar. Die Post rechnet im Gegenteil mit tendenziell steigenden Preisen bei den Briefen, weil die rückläufigen Mengen zu höheren Stückkosten führen.
Die Nettokosten der Grundversorgung
Im Jahr 2022 verursachte die Pflicht zur Grundversorgungserbringung bei der Post einen finanziellen Mehraufwand von 260 Mio. Franken. Um diesen Betrag wäre das Ergebnis der Post höher ausgefallen, müsste sie die Grundversorgung mit Postdiensten und dem Zahlungsverkehr nicht erbringen.
In den letzten Jahren bewirkten Netzentwicklung und Effizienzsteigerungen der Post einen rückläufigen Trend bei den Nettokosten, mittelfristig ist allerdings aufgrund des starken Mengenrückgangs bei Briefen und Barzahlungsdienstleistungen ein Anstieg der Nettokosten zu erwarten.
Der Vergleich des Monopolwerts mit den Nettokosten der Grundversorgung gibt Auskunft über das Verhältnis der im Gesetz festgeschriebenen Pflichten (Grundversorgung) und Privilegien (Monopol).
Wie die Zahlen des Jahres 2022 deutlich zeigen, deckte der Mehrwert des Restmonopols lediglich 27% der Lasten der Grundversorgung (2021: 23%). Die Finanzierungssituation der Grundversorgung ist also unausgeglichen und aufgrund der stetigen Abnahme der Briefversände wird sich die Situation weiterverschärfen.
Position der Post
- In Zusammenhang mit der künftigen Ausgestaltung der Grundversorgung ist deren Finanzierung ein wichtiger Aspekt, dem in der politischen Diskussion die nötige Aufmerksamkeit zukommen sollte.
- Die Finanzierung der Grundversorgung der Post ist in einem Ungleichgewicht: Das Restmonopol deckt die Kosten der Grundversorgung bei weitem nicht. Dieses Ungleichgewicht wird sich ohne Änderungen am regulatorischen Rahmen weiter verstärken.
- Heute finanziert die Post die Erbringung der Grundversorgung eigenwirtschaftlich. Eine weiterhin ohne Staatsgelder finanzierte Grundversorgung setzt voraus, dass die heutigen Auflagen weiterentwickelt und an die neuen Bedürfnisse der Schweizer Bevölkerung und Wirtschaft angepasst werden. Ausserdem muss der Post die nötige Freiheit beim Ausbau ihrer Aktivitäten im Wettbewerb zugestanden werden.