Nachhaltige Finanzierung für die Grundversorgung
Kosten und Nutzen im Ungleichgewicht
Ausgangslage
Die Schweiz verfügt heute über eine zuverlässige, qualitativ hochstehende und preiswerte Grundversorgung mit Postdiensten und Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs. Diese finanziert die Post komplett eigenwirtschaftlich, also durch die Erwirtschaftung von Erträgen inner- und ausserhalb der Grundversorgung. Die Grundversorgung leistet einen wichtigen volkswirtschaftlichen Beitrag, in dem sie zu einer grösseren Standortattraktivität und Lebensqualität in der Schweiz beiträgt. Postexterne Mittel sind im Gesetz nicht vorgesehen, zur Finanzierung gewährt der Gesetzgeber der Post jedoch heute mit dem Restmonopol noch das exklusive Recht, Briefe unter 50 g zu befördern. In mehreren Marktöffnungsschritten wurde die Monopolstellung der Post in der Paket- und Brieflogistik stetig weiter verringert. Heute steht die Post mit Ausnahme des Restmonopols auf Briefe bis 50 g im Wettbewerb und stellt sich z.B. im Paketmarkt der grossen Konkurrenz. Demgegenüber wurden die Auflagen zur Grundversorgung in der Postgesetzgebung kontinuierlich erweitert und verschärft, was zu einer steigenden finanziellen Belastung für die Post führt.
Die Finanzierung der Grundversorgung
Der sogenannte «Wert des Monopols» betrug im Jahr 2024 68 Mio. Franken. Um diesen Betrag verbesserte das Privileg zur Beförderung von Briefen unter 50 g das Ergebnis der Post. Der Monopolwert nimmt bedingt durch den Briefmengenrückgang kontinuierlich ab. Die kurzfristige Stabilisierung in den letzten Jahren ist auf die Briefpreiserhöhungen von 2022 und 2024 zurückzuführen. Trotz seiner abnehmenden Ertragskraft ist das Monopol heute noch ein wichtiges – und vor allem das einzige – Finanzierungsinstrument für die Grundversorgung.
Die Nettokosten der Verpflichtung zur Grundversorgung
Im Jahr 2024 verursachte die Pflicht zur Grundversorgungserbringung bei der Post einen finanziellen Mehraufwand von 363 Mio. Franken («Nettokosten der Grundversorgung»). Um diesen Betrag wäre das Ergebnis der Post höher ausgefallen, müsste sie die Grundversorgung mit Postdiensten und dem Zahlungsverkehr nicht erbringen. Aufgrund der sinkenden Nachfrage nach einigen der Kerndienstleistungen der Grundversorgung stellen die Auflagen der Grundversorgung eine immer höhere finanzielle Belastung für die Post dar, die Nettokosten der Grundversorgung steigen.
Der Berechnung der Nettokosten der Grundversorgung liegt ein Szenario zugrunde, welches beschreibt, was die Post ohne Verpflichtung zur Grundversorgung anders machen würde als heute. Da die Annahmen in diesem Szenario teils überholt waren, hat die PostCom im vergangenen Jahr eine Aktualisierung des Szenarios verfügt. Als Resultat fielen die Nettokosten 2024 mit 363 Mio. CHF um fast 100 Mio. CHF höher aus als noch im Vorjahr.
Ein Blick weiter zurück verdeutlicht: Die finanzielle Belastung der Post durch die Grundversorgung ist heute noch fast genauso hoch wie vor 10 Jahren (2015: 371 Mio. CHF). Dies obwohl die Post seither umfangreiche Effizienzmassnahmen wie zum Beispiel die Umwandlung von hunderten von Poststellen in Agenturen umgesetzt hat. Diese Massnahmen vermochten die finanzielle Belastung der Post durch die Grundversorgung lediglich zu stabilisieren, aber nicht zu senken. Da die Vorgaben der Grundversorgung weiteren Effizienzbemühungen immer stärkere Grenzen setzen, wird die finanzielle Belastung der Post durch die Grundversorgung, bedingt durch den langfristigen Mengenrückgang, langfristig steigen. Um dem entgegenzuwirken, müssen der Post regulatorische Erleichterungen zugestanden werden.
Der Vergleich des Monopolwerts mit den Nettokosten der Grundversorgung gibt Auskunft über das Verhältnis der im Gesetz festgeschriebenen Pflichten (Grundversorgung) und Privilegien (Monopol).
Wie die Zahlen des Jahres 2024 deutlich zeigen, deckte der Mehrwert des Restmonopols lediglich 19 Prozent der Lasten der Grundversorgung. Die Finanzierungssituation der Grundversorgung ist also unausgeglichen und aufgrund der stetigen Abnahme der Briefversände wird sich die Situation weiter verschärfen.
Position der Post
- In Zusammenhang mit der künftigen Ausgestaltung der Grundversorgung ist deren Finanzierung ein wichtiger Aspekt, dem in der politischen Diskussion die nötige Aufmerksamkeit zukommen sollte.
- Die Finanzierung der Grundversorgung der Post ist in einem Ungleichgewicht: Das Restmonopol deckt die Kosten der Grundversorgung bei weitem nicht. Dieses Ungleichgewicht wird sich ohne Änderungen am regulatorischen Rahmen weiter verstärken.
- Heute finanziert die Post die Erbringung der Grundversorgung eigenwirtschaftlich. Eine weiterhin ohne Staatsgelder finanzierte Grundversorgung setzt voraus, dass die heutigen Auflagen weiterentwickelt und an die neuen Bedürfnisse der Schweizer Bevölkerung und Wirtschaft angepasst werden. Ausserdem muss der Post die nötige Freiheit beim Ausbau ihrer Aktivitäten im Wettbewerb zugestanden werden.