Eine Frau beim Geldbezug an einem Postomat

Zukunft PostFinance

Ein zukunftsfähiges Geschäftsmodell für PostFinance

PostFinance darf gemäss Postorganisationsgesetz (POG) heute keine Kredite und Hypotheken an Dritte vergeben.  Haupteinnahmequelle von PostFinance ist das Zinsdifferenzgeschäft. Aufgrund des in der Folge der Banken- und Finanzkrise von 2009 stetigen Absinkens des Zinsniveaus und der daraufhin ausgelösten Einführung von Negativzinsen erodiert das Geschäftsmodell von PostFinance zusehends.

Der Bundesrat hat deshalb am 30. Juni 2021 eine Vorlage zur Teilrevision des POG publiziert. Mit der Revision schlägt der Bundesrat dem Parlament drei wesentliche Anpassungen vor: die Aufhebung des Kredit- und Hypothekarverbots, eine temporäre Kapitalisierungszusicherung und die allfällige Privatisierung von PostFinance.

Der Bundesrat macht den nächsten Schritt zur Teilrevision des Postorganisationsgesetzes

Mit der Revision des POG anerkennt der Bundesrat die Herausforderungen für Post und PostFinance. Er möchte diesen gestützt auf drei zentrale Elemente begegnen. Die nun publizierte Vorlage deckt das erste und das zweite Element zur Weiterentwicklung von PostFinance ab. Das dritte Element wird im Rahmen einer späteren Vorlage zur Revision des Postgesetzes (PG) zu behandeln sein.

Post und PostFinance befürworten die Aufhebung des Kredit- und Hypothekarverbots und die vorgesehene Kapitalisierungszusicherung. Die Ausgestaltung und Finanzierung der Grundversorgung im Zahlungsverkehr müssen mit der Klärung der Eigentümerfrage von PostFinance einhergehen. Konkret gilt es aus Sicht der Post und PostFinance, bei der weiteren Debatte folgende Eckpfeiler zu beachten:

1. Mit der Aufhebung des Kredit- und Hypothekarverbots sowie einer zeitlich und umfangmässig limitierten Kapitalisierungszusicherung will der Bundesrat die Zukunftsfähigkeit von PostFinance gestalten. Der Bundesrat sieht weiter vor, dass PostFinance einen ihren betriebswirtschaftlichen Möglichkeiten entsprechenden Anteil am gesamten Kredit- und Hypothekarvolumen auf die Förderung der CO2-Reduktionsziele der Schweiz ausrichtet.

Die Post und PostFinance sind erfreut über die vom Bundesrat vorgesehene Aufhebung des Kredit- und Hypothekarverbots für PostFinance. Die Aufhebung des Kredit- und Hypothekarverbots ist ein wichtiger Faktor, um die Profitabilität und die Wettbewerbsfähigkeit von PostFinance langfristig zu gewährleisten. Die Post und PostFinance sind bereit, den Ansatz zur Förderung der CO₂-Reduktionsziele zu konkretisieren, weisen aber darauf hin, dass die Kredit- und Hypothekenvergabe primär zur Stabilisierung der Geschäftstätigkeit beitragen muss.

Den Entscheid des Bundesrates, eine zeitlich und umfangmässig limitierte Kapitalisierungszusicherung gegenüber dem Post-Konzern und mittelbar gegenüber PostFinance abzugeben, begrüssen die Post und PostFinance. Da PostFinance keine branchenübliche Rentabilität erzielen kann, ist eine vollständige Bereitstellung der zusätzlich von der FINMA verlangten Eigenmittel für den Notfall nicht möglich. Die Post ihrerseits hat mit 6,3 Milliarden Franken bereits zwei Drittel ihres gesamten Eigenkapitals bei PostFinance gebunden. Für den Stabilisierungsfall hat der Konzern zudem eine Patronatserklärung im Umfang von zusätzlichen 1,5 Milliarden Franken für PostFinance abgegeben.

2. Der Bundesrat vertritt die Meinung, dass nur mit der mehrheitlichen oder vollständigen Privatisierung von PostFinance letztlich dem Sinn und Geist der Too-big-to-fail-Gesetzgebung entsprochen wird, weshalb er die Eigentümerfrage klären möchte.

Post und PostFinance begrüssen, dass der Bundesrat mit der Vorlage möglichst schnell die künftigen Rahmenbedingungen für PostFinance klärt. Es ist aber unabdingbar, dass nebst der Eigentümerfrage auch die künftige Ausgestaltung und Finanzierung der Grundversorgung im Zahlungsverkehr – und damit auch die Rolle von PostFinance im Grundversorgungsauftrag – politisch geklärt wird.

Der Entscheid über die Eigentümerfrage von PostFinance obliegt der Legislative. Post und PostFinance weisen auf die nötigen Modalitäten einer allfälligen Privatisierung hin:

  • Wert von PostFinance im Verkauf erhalten: Wie auch der Bundesrat sind wir überzeugt, dass eine mögliche Privatisierung von PostFinance nicht gleichzeitig mit deren Eintritt in den Kredit- und Hypothekarmarkt erfolgen kann. PostFinance muss sich zuerst erfolgreich im neuen Markt etabliert haben, damit ein Verkauf von Aktienanteilen zu einem angemessenen Preis erfolgen kann.
  • Der Veräusserungserlös muss der Eigentümerin Post zufliessen: Der Erlös aus einem allfälligen Verkauf von PostFinance muss der Eigentümerin Post zugutekommen. Wird beim Verkauf von PostFinance ein Substanzverlust in Kauf genommen, so wird damit sowohl die Investitionsfähigkeit als auch die eigenwirtschaftliche Finanzierung der postalischen Grundversorgung gefährdet.
  • Grundversorgung: Heute verantwortet PostFinance den staatlichen Grundversorgungsauftrag im Zahlungsverkehr, den sie primär über den Bereich PostNetz wahrnimmt. Mit einer allfälligen Abgabe der Eigentümerschaft an PostFinance ist deshalb nicht nur der Umfang und die Finanzierung der künftigen Grundversorgung im Zahlungsverkehr zu klären, sondern auch die Frage, wie und durch wen dieser wahrgenommen werden würde.

3. Der Bundesrat will die Grundversorgung im Bereich Post- und Zahlungsverkehr neu organisieren.

Post und PostFinance begrüssen, dass der Bundesrat den politischen Prozess zur Anpassung der Grundversorgung im Bereich Post- und Zahlungsverkehrsdienstleistungen rasch angestossen hat und dass er beabsichtigt, eine entsprechende Teilrevision des Postgesetzes zeitnah dem Parlament vorzulegen. Die Neuordnung der Grundversorgung im Zahlungsverkehr muss jedoch in Abhängigkeit von der Frage nach der Zukunft von PostFinance diskutiert werden. Denn der heutige Grundversorgungsauftrag im Zahlungsverkehr ist stark mit dem ganzen Konzern Post verbunden: Die Erreichbarkeitskriterien für Dienstleistungen im Zahlungsverkehr werden durch das Poststellennetz sichergestellt. Umgekehrt trägt PostFinance zur finanziellen Sicherstellung des Grundversorgungsauftrages mit Postdiensten bei. Die Post plädiert deshalb dafür, dass der definitive Parlamentsbeschluss für eine Vollprivatisierung zeitlich gekoppelt wird mit der Teilrevision des Postgesetzes, in der die Grundversorgung neu geordnet wird.

Weitere Informationen:

Bundesrat will Rahmenbedingungen für PostFinance verbessern

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Medienmitteilung des Bundesrates (20.01.2021)

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