Vier Grundlagen unserer Regulation

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Illustration vom Postorganisationsgesetz in der Form von einem Buch.

Grundlage 1

Das Postorganisationsgesetz ist ein Spezialgesetz für die Schweizerische Post, das die Rechtsgrundlage für die Organisation des Unternehmens bildet und dessen Unternehmenszweck definiert. So würden Änderungen wie die Aufhebung des Kredit- und Hypothekarverbots von PostFinance auch eine Änderung des Postorganisationsgesetzes nach sich ziehen.

Grundlage 2

Das Postgesetz definiert die Rahmenbedingungen für den Wettbewerb im Postmarkt und die Grundversorgung mit Post- diensten sowie Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs. Das heutige Postgesetz wurde 2010 totalrevidiert. 2012 wurde es in Kraft gesetzt. Das Postgesetz wird alle vier Jahre auf seine Wirksamkeit hin überprüft. Die nächste Evaluation folgt 2020.

Grundlage 3

Die Postverordnung regelt die konkrete Ausgestaltung der Grundversorgung sowie die Aufsicht über deren Erbringung. Nach einer breiten Debatte im Parlament über die heutige Postversorgung wurde die Postverordnung 2018 revidiert. Die Erreichbarkeitskriterien wurden regionalisiert.

Als Eigner der Post steuert der Bund das Unternehmen durch die Vorgabe strategischer Ziele. Der Bundesrat definiert diese jeweils für eine Periode von vier Jahren. Für die Zielperiode 2017–2020 erwartet er beispielsweise, dass die Post die Grundversorgung in allen Landesteilen nach gleichen Grundsätzen gewährleistet und zeitgemässe Angebote im Bereich des Informations- und Datenverkehrs erbringt.

Grundlage 4

Aufgrund der Tatsache, dass die Post in mehreren Märkten tätig ist, ist sie auch diversen Aufsichten unterstellt: Die Eidgenössische Postkommission (PostCom), das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM), die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA), das Bundesamt für Verkehr (BAV) und der Preisüberwacher.