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Externe Experten stellen Unabhängigkeit der Untersuchung sicher

Mitteilung vom 08.03.2018

Der Verwaltungsratspräsident der Schweizerischen Post AG hat weitere Massnahmen eingeleitet, um die unrechtmässige Buchungspraxis bei der PostAuto AG und die Verantwortlichkeiten in den Jahren 2007 – 2015 schonungslos aufzuklären. Hierzu hat Urs Schwaller am Mittwoch ein Gremium mit drei externen Experten eingesetzt. Diese haben den Auftrag, die Unabhängigkeit der externen Untersuchung sicherzustellen. Der Untersuchungsbericht wie auch das Gutachten des Expertengremiums will der Verwaltungsratspräsident nach Abschluss der Arbeiten transparent veröffentlichen.

«Die Post hat viel Vertrauen verspielt. Nur die schonungslose, unabhängige Aufklärung der unrechtmässigen Buchungspraxis bei PostAuto kann dazu beitragen, das Vertrauen schrittweise wiederaufzubauen», sagte Post-Verwaltungsratspräsident Urs Schwaller anlässlich eines Mediengesprächs in Bern. «Ich will absolute Klarheit und Transparenz.» Er übernehme die Verantwortung dafür, dass die eingeleitete Untersuchung unabhängig erfolgt. «Ich bin mir bewusst, dass die Frage der Unabhängigkeit ein heikler Punkt ist. Ich möchte nicht dem geringsten Verdacht ausgesetzt sein, die Post wolle irgendetwas vertuschen. Solches Fehlverhalten, wie es offensichtlich praktiziert wurde, ist für mich inakzeptabel. Dafür gibt es keine Rechtfertigung.»

Untersuchung erfolgt losgelöst vom Postkonzern

Um die Unabhängigkeit der Untersuchungen sicherzustellen, hat Urs Schwaller weitere Massnahmen beschlossen und eingeleitet. Gestern Mittwoch hat er ein unabhängiges Expertengremium eingesetzt. Dieses besteht aus der Leitung des ehemaligen Direktors der Eidg. Finanzkontrolle Kurt Grüter sowie den beiden Rechtsprofessoren Andreas Donatsch und Felix Uhlmann. Die drei Fachexperten werden die externe Untersuchung durch die Anwaltskanzlei Kellerhals Carrard und die Wirtschaftsprüfer von EY sorgfältig begleiten und begutachten. Sie sollen die Unabhängigkeit der Untersuchung sicherstellen. Die gesamte Untersuchung 2007 – 2015 erfolgt getrennt vom übrigen Postkonzern. «Wichtig ist mir, dass die Untersuchung komplett losgelöst vom Konzern erfolgt», sagt Urs Schwaller.

Verwaltungsratspräsident begrüsst Strafverfahren durch das Fedpol

Die Untersuchung wird Zeit in Anspruch nehmen. «Wir wollen einerseits vorwärts machen. Auf der anderen Seite erwarte ich, dass die Untersuchung gründlich und mit der nötigen Sorgfalt durchgeführt wird», erklärt Urs Schwaller. Der Verwaltungsratspräsident will die Untersuchung 2007 – 2015 wie auch das Gutachten der externen Expertengruppe ohne Einflussnahme durch die Post publizieren. Auf Basis dieser unabhängigen Ergebnisse wird der Verwaltungsrat der Post die Konsequenzen diskutieren, beschliessen und umsetzen. «Wir wollen keine voreiligen Schlüsse ziehen, sondern auf Basis von geklärten Fakten und Verantwortlichkeiten handeln», sagt Urs Schwaller. Gleichzeitig begrüsste er die weiteren Untersuchungen, insbesondere das verwaltungsstrafrechtliche Verfahren durch das Bundesamt für Polizei (Fedpol), das allen anderen Verfahren vorgeht. Es sei wichtig, auch allfällige strafrechtliche Verantwortlichkeiten zu klären.

Zusammensetzung des Expertengremiums

  • Kurt Grüter; der Ökonom war von 1998 bis 2013 Direktor der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) und leitete bereits verschiedene Administrativuntersuchungen.
  • Prof. Dr. Andreas Donatsch; emeritierter Professor für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Universität Zürich und profunder Kenner des Wirtschaftsstrafrechts und von Fragen zu Compliance. Konsulent bei Umbricht Rechtsanwälte
  • Prof. Dr. Felix Uhlmann; Professor für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre an der Universität Zürich und profunder Kenner des öffentlichen Rechts. Konsulent bei Wenger Plattner Rechtsanwälte

Auskunft:
Léa Wertheimer, Telefon: 058 341 08 84, E-Mail: lea.wertheimer@post.ch