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Rechtliche Grundlagen

Anforderungen an neue E-Voting-Lösungen

Die Post entwickelt an ihrem IT-Standort in Neuenburg ihr zukünftiges E-Voting-System mit vollständiger Verifizierbarkeit.

Dieses richtet sich an den Anforderungen der geltenden Rechtsgrundlagen aus. Es baut auf einem verifizierbaren kryptografischen Protokoll auf. Dieses gewährleistet die Verifizierung der Stimmabgaben sowohl individuell (durch die Stimmberechtigten) als auch universell (durch die kantonale Wahlkommission).

Inhaltsbereich

Rechtliche Grundlagen für das E-Voting

Das Bundesgesetz über die politischen Rechte (BPR) überträgt den Kantonen die Verantwortung für die Durchführung von eidgenössischen Abstimmungen und Wahlen auf ihrem Gebiet und hält die Rahmenbedingungen für die Durchführung fest. Versuche mit der elektronischen Stimmabgabe sind im Bundesgesetz (Art 8a BPR), in der Verordnung über die politischen Rechte (Art. 27a ff. VPR) sowie in der Verordnung der Bundeskanzlei über die elektronische Stimmabgabe geregelt. 

Der Bundesrat hat Ende 2020 die Neuausrichtung des Versuchsbetriebs für E-Voting beschlossen. Die angepasste Verordnung über die politischen Rechte (VPR) sowie die Verordnung über die elektronische Stimmabgabe sind am 01.07.2022 in Kraft getreten.

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